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...Joachim Paul, seit 2007 Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn und seit 2016 Mitglied des Landtages in Rheinland-Pfalz für die Alternative für Deutschland (AfD).

BBl: Sehr geehrter Herr Vbr. Paul, lieber Joachim, herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Mainzer Landtag. Konntest du dich bereits einarbeiten und wo siehst du zukünftig deine politischen Schwerpunkte sowie die der AfD?

Paul: Wir sind gerade dabei, können aber noch nicht alle Strukturen nutzen. Bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai war ich noch voll berufstätig. Erste einschlägige Erfahrungen mit den Altparteien haben wir aber schon gemacht: Die Ampel-Koalition in Zusammenspiel mit der CDU hat das Verfahren der Berechnung der Ausschußsitze zu unserem Nachteil geändert. Die AfD soll wie FDP und Grüne nur jeweils einen Ausschußsitz bekommen, obwohl wir mit 14 Abgeordneten mehr Sitze als FDP und Grüne zusammen errungen haben. Die Grünen, die bei knapp fünf Prozent gelandet sind, wurden dabei mit einen „Sockelmandat“ versorgt. Obwohl ihnen gerade nach dem neuen Verfahren kein einziger Sitz zugestanden hätte. Wir prüfen gerade rechtliche Schritte und sind bereit, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Meine Schwerpunkte sind Bildungs- und Kulturpolitik, zudem werde ich mich als Abgeordneter mit der Medienpolitik und der Medienlandschaft auseinandersetzen. Ich habe bislang die AfD-Kampagne gegen die GEZ-Gebühren in unserem Landesverband geleitet. Damit ist meine Haltung zum Staatsfunk hinreichend klar. Die Alternative für Deutschland muß sich mit der Frage beschäftigen, was soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt in diesen Zeiten bedeuten. Sie muß der Macht multinationaler Großkonzerne genauso entgegentreten wie der Entmündigung des Bürgers und der Vergeudung von Steuermitteln durch eine abstrakte One-World-Politik, die unsere Demokratie in supranationalen Systemen auflösen will. Die Haltung der AfD zu TTIP ist deshalb nur konsequent. Daß ausgerechnet die SPD für TTIP trommelt und zugleich Anwältin einer ungesteuerten Masseneinwanderung sein will, zeigt daß die Sozialdemokratie keinen inneren Kompaß mehr besitzt. Die AfD steht für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft. Offene Grenzen und Sozialstaat deutscher Prägung: beides zusammen geht aber nicht.

BBl: Aus deiner Zugehörigkeit zu einer Burschenschaft hast du nie ein Geheimnis gemacht. Helfen dir deine burschenschaftlichen Erfahrungen nun bei der politischen Arbeit? Und wie kann die Deutsche Burschenschaft ihre politische Arbeit voran bringen?

Paul: Natürlich. In einer Burschenschaft lernt man im Grunde alles, was man in der parlamentarischen Demokratie braucht: Versammlungen und Wahlen planen, Kandidaturen vorbereiten, Mehrheiten versammeln, und natürlich Reden entwerfen und halten. Die Verbindung zwischen Ehrbegriff und Demokratie macht gerade Burschenschaften zu besonderen Gemeinschaften, die Teil der langen demokratischen Tradition Europas sind. Nach Ernst Moritz Arndt ist eine Burschenschaft eine „Republik der Ritter“. Eine sehr treffende Bezeichnung. Wichtig ist, daß die Deutsche Burschenschaft in Zukunft eine eigenständige und rege Medienarbeit betreibt – gerade in den sozialen Netzwerken. Sie sind wichtige Bausteine einer Gegenöffentlichkeit. Daß Justizminister Maas im Zusammenspiel mit linksradikalen Lobbygruppen hier im Sinne einer Zensur eingreifen will, muß gerade uns Burschenschafter beschäftigen und zeigt ihren Wert für die Meinungs- und Informationsfreiheit an.

BBl: Viele Verbandsbrüder engagieren sich mittlerweile in der AfD. Hat nach deiner Einschätzung die AfD das Potential eine entsprechendes bundesdeutsches Gegenstück zur Freiheitlichen Partei in Österreich zu werden – sowohl was Wahlerfolge angeht als auch die Bedeutung der korporierten Parteimitglieder?

Paul: Die AfD ist eine junge und dynamische Partei, die ein enormes Potential hat. Ich glaube, daß sie zu einer Volkspartei im besten Sinne werden kann. Als Partei des Bürgertums und des kleines Mannes. Es war richtig, daß Frauke Petry den Brückenschlag zur FPÖ gewagt hat – wir können sehr viel von unseren Freunden in Österreich lernen. Für Korporierte ist die AfD doch längst erste Wahl, weil man sich gerade in der „Jungen Alternative“ einbringen kann, ohne seine Mitgliedschaft in einer schlagenden Studentenverbindung verleugnen oder herunterspielen zu müssen. Unsere Parteijugend hat sehr große Spielräume und deutlich mehr Einfluß als die Jugendorganisationen der Altparteien.