Die Zwangsmitgliedschaft in AStA und ÖH

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Zu Beginn des 19. Jahrhunderts formulierte erstmals die Urburschenschaft die Idee einer einheitlichen Organisation aller Studenten, die damit auch hochschulspezifische Ziele verfolgte, vor allem hinsichtlich der Universitäten als "Nationalinstitute". Im Rahmen der Progessbewegung wurden diese Gedanken mit Zielen wie Hochschulreform, Mitbestimmung und soziale Selbsthilfe verknüpft. Auf freiwilliger Basis gründeten sich ab 1880 und verstärkt ab 1900 Allgemeine Studentenausschüsse (AStA), die zukünftig auch zahlreiche Nichtkorporierte an den Hochschulen repräsentieren sollten.

Die Gesamtheit aller eingeschriebenen Studenten einer Hochschule ist die Studentenschaft. Ist diese Studentenschaft durch Gesetz oder Hochschulverfassung reglementiert, so ist von verfaßter Studentenschaft die Rede. Sofern das nicht der Fall ist, wird von freier oder unabhängiger Studentenschaft gesprochen. 1919 erfolgte die Gründung der Deutschen Studentenschaft (DSt) als Dachverband lokaler AStAs der Weimarer Republik und der Republik Österreich, wesentlich getragen auch von Burschenschaftern.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die DSt verboten. Die verfaßte Studentenschaft der Republik Österreich bestand bis 1933. Im Ständestaat gründete sich die sogenannte Hochschülerschaft Österreichs, die nach 1945 als Österreichische Hochschülerschaft ein vergleichbares Pendant zur verfaßten Studentenschaft in der Bundesrepublik darstellt.
Die Aufgaben der verfaßten Studentenschaft in der Bundesrepublik Deutschland sind seit 1920 ähnlich geblieben. Durch Gesetz übertrug man den Studentenschaften neben der Pflege von Kultur und Sport sowie der Teilnahme an der akademischen Selbstverwaltung vor allem die soziale und wirtschaftliche Selbsthilfe. Die Studentenschaft sollte das Sprachrohr der Studenten gegenüber Professoren und Hochschulverwaltung sein.
Die studentische Selbsthilfe wurde frühzeitig aus der eigentlichen studentischen Selbstverwaltung herausgelöst und auf rechtlich verselbstständigte Hilfsvereine – die heutigen Studentenwerke – übertragen. Damit ging der Schwerpunkt der studentischen Selbstverwaltung noch mehr als zuvor auf hochschulpolitische Zielsetzungen über.

Aufgrund zunehmender allgemeinpolitischer Aktivitäten der Studentenvertretungen vor dem Hintergrund von „1968“ stand die Rechtsform der Studentenschaft mit Pflichtmitgliedschaft und Beitragsrecht vermehrt zur Diskussion. Es schien unvereinbar, daß Studenten verpflichtet sind, in einer Organisation Mitglied zu sein und zugleich für politische Interessen der Studienvertreter geradezustehen. Die Politik kam zu dem Ergebnis, daß man 1976 im Hochschulrahmengesetz (HRG) eine Kann-Bestimmung für verfaßte Studentenschaften verabschiedete, die es etwa 1973 dem Freistaat Bayern ermöglichte, die verfaßte Studentenschaft abzuschaffen. Dies hatte zur Folge, daß sich unabhängige Studentenschaften bildeten, die Mitspracherecht bei Hochschulbelangen haben, aber keine Körperschaft öffentlichen Rechts sind und somit auch keine Beiträge erheben können.

In den mitteldeutschen Bundesländern wurde nach 1990 flächendeckend die verfaßte Studentenschaft eingeführt, wobei Sachsen-Anhalt und Sachsen ihren Studenten die Möglichkeit des Austritts gaben. Sachsens CDU argumentierte, daß "die Zwangsmitgliedschaft nicht in ein Hochschulfreiheitsgesetz paßt und das Austrittsrecht nach dem ersten Semester den Studierenden mehr Freiheit und damit auch mehr Demokratie bringt." Somit ist die AStA-Pflichtmitgliedschaft mit Ausnahme Bayerns, Sachsen-Anhalts und Sachsens in den Landesgesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt. Das Beitragsrecht bleibt unter Berücksichtigung der oben genannten Ausnahmen unangetastet.
Da heute jedes Bundesland ein eigenes Hochschulgesetz hat, läßt sich zusammenfassend sagen, daß nur das Bundesland Hamburg dem AStA beziehungsweise der Studentenschaft ausdrücklich kein politisches Mandat gewährt. Vier Bundesländer attestieren der Studentenschaft ein politisches Mandat (Niedersachsen, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt), die übrigen Bundesländer haben zum Großteil schwammige Formulierungen, nach denen die Studentenschaft sich um die Belange bzw. das Interesse der Studenten in Hochschule und Gesellschaft, insbesondere in sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und fachlichen Bereichen, zu kümmern hat.

Wie bereits erwähnt, ging die Republik Österreich bis 1933 hinsichtlich der verfaßten Hochschülerschaft einen ähnlichen Weg wie in Deutschland, österreichische und reichsdeutsche AStA – sowie die in Prag, Brünn und Danzig – waren in einem gemeinsamen Dachverband, der DSt, organisiert. Mit Beginn des Austrofaschismus 1933 beschloß die Regierung, die Hochschülerschaft Österreichs als Gegenorganisation zur österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) zu etablieren. Nach 1945 hatte die Hochschülerschaft Österreichs personell und strukturell starken Einfluß auf die ÖH.
Während die Alliierten in der Bundesrepublik darauf achteten, daß die Hochschulvertretungen nach 1945 keine politische Näherungen aufwiesen, beschritt die Republik Österreich einen anderen Weg: Direkt nach 1945 wurden die ÖH-Gremien nach Listenwahlrecht gewählt, die Kandidaten zeigten spürbare Parteinähe. Die unterste Ebene, die Studienvertretung/Fachschaft, wird per direkter Persönlichkeitswahl und die Universitätsvertretung aufgrund direkter Listen gewählt. Die Universitätsvertretungen wiederum darf Studentenvertreter in die Bundesvertretung wählen.

Die Frage, ob die Hochschülerschaft über ein allgemeinpolitisches Mandat verfügt, hängt eng mit dem ÖH-Aufgabenbereich zusammen. Dabei geht es weniger um die Frage, ob sich der Mandatar zu bestimmten Fragen äußern darf (Art. 10 EMRK & Art. 13 StGG Meinungsfreiheit), sondern darum, ob die Hochschülerschaft ihr Budget ausschließlich für Tätigkeiten in ihrem Aufgabenbereich verwenden darf. Den Aufsichtsbestimmungen der ÖH kann man entnehmen, daß jede Handlung der Hochschülerschaft, die außerhalb ihres Bereichs liegt, nicht als vom Gesetz gedeckt anzusehen und somit aufhebbar ist.
Im österreichischen Hochschulgesetz (HSG) heißt es in § 3 Abs. 2: "Der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft obliegt die Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder insbesondere gegenüber staatlichen Behörden und Einrichtungen sowie universitären Organen und Organen der Bildungseinrichtungen, soweit diese Interessen nicht ausschließlich eine Universität betreffen." Eine weitgehende Interpretation dieses Paragraphen könnte zu dem Schluß kommen, daß die ÖH alles thematisieren und somit Semesterbeiträge für beliebige Aktionen einsetzen kann. Bis zum heutigen Tage hat sich an diesen Umständen nichts geändert.

Studienbeitrag und Studiengebühren

Heute hat jeder Student mit Beginn des Semesters einen Semesterbeitrag zu bezahlen. Er liegt etwa an der TU Berlin bei 290,37 Euro für das WS 2014/15 und bei 325,02 Euro an der TU Braunschweig. Die Beitragsunterschiede begründen sich auf divergierenden Gegenleistungen der verfaßten Studentenschaft. So variiert der Studienbeitrag aufgrund von Kostenbeiträgen für das Semesterticket für den öffentlichen Nah- und bundeslandweiten Fernverkehr, die Studentenwerke, den Beitrag zur verfaßten Studentenschaft, die Verwaltungsgebühr, den Beitrag für "Solifonds" und dergleichen. Zusätzlich fallen je nach Bundesland noch Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester an.

Bis 2002 sah das Hochschulrahmengesetz (HRG) keine allgemeinen Studiengebühren vor. Dies änderte sich, als einzelne Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht klagten: Sie befürchteten einen unzulässigen Eingriff des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder im Kultusbereich und bekamen im Urteil des zweiten Senats vom 26. Januar 2005 (2 BvF 1/03) Recht. Danach kann aufgrund des föderalistischen Gedankens im Grundgesetz der Bund mittels Hochschulrahmengesetz (HRG) keine Gebührenfreiheit erwirken, stattdessen obliegt es jedem Bundesland, die Studiengebühren individuell zu erheben.

Grundsätzlich bleibt die gesetzliche Hoheit für die Hochschulpolitik zwischen Bund und Ländern geteilt. Vorgesehen ist nur ein Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes, welches im Zuge der Föderalismusreform 2008 ausgelaufen ist, aber bis heute nicht formell aufgehoben wurde. Weiterhin überläßt der Bund jedem einzelnen Land die Erstellung und Verabschiedung eines Hochschulgesetzes sowie die Festlegung der zugehörigen Studiengebühren. Eine Koordination findet über die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kultusminister Konferenz, KMK) statt. Bis auf Bayern, welches die verfaßte Studentenschaft abgeschafft und durch ein System aus Studienvertretern ersetzt hat, haben alle Länder die verfaßte Studentenschaft, die in den Studentenparlamenten und den AStA organisiert ist. Diese Organe der verfaßten Studentenschaft werden von den Studenten in regelmäßigen Abständen gewählt.

Ähnliches gilt für die Hochschülerschaft in der Republik Österreich. In Österreich werden allerdings an öffentlichen Universitäten keine Studiengebühren erhoben und der Semester- bzw. Studienbeitrag beträgt zurzeit 18,70 Euro. Laut Österreichischer Hochschülerschaft werden 0,70 Euro des Beitrags in die Unfall- und Haftpflichtversicherung des Studenten eingezahlt. Von den verbleibenden 18 Euro gehen 13 Prozent an die Bundes-ÖH und 87 Prozent verbleiben bei den einzelnen Studienvertretungen vor Ort.

Problematik

Wie eingangs erwähnt, war die Forderung bzw. der Grundgedanke der Urburschenschaft, alle Studenten in einer Organisation zusammenzufassen, somit einig und stark gegenüber universitärer und staatlicher Obirgkeit auf- und gleichzeitig für die Belange der Studenten einzutreten. Faktisch wurde daraus im Rahmen einer langen Entwicklung die verfaßte Studentenschaft - AStA wie ÖH - Service-Einrichtungen mit politischer Ausrichtung. Doch wie schon in den 1960er Jahren beansprucht die verfaßte Studentenschaft auch, sich zu allgemeinen politischen Themen äußern und teilweise auch gegen "unliebsame" Körperschaften bzw. Persönlichkeiten vorgehen zu dürfen.

So veröffentlichte, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, der AStA der Universität Frankfurt in seiner Zeitung 2015 zwei Artikel zu sogenannten Pick-Up-Artists (PUA). Dies sind Personen, die eine Technik emotionaler Beeinflussung anwenden. Gerade Feministinnen sehen in dieser psychologischen Kommunikationsform eine frauenunterdrückende Manipulationsmöglichkeit. In den Artikeln brachte der AStA Frankfurt damit sexuelle Übergriffe auf dem Campus in Zusammenhang. Ein Frankfurter Student, der selbst PUA-Seminare gibt und namentlich im Artikel erwähnt wurde, klagte gegen die Veröffentlichung und gewann. Das Gericht ging bei seinem Urteil sogar noch weiter und stellte neben einer Persönlichkeitsverletzung des Klägers auch eine Überschreitung des hochschulpolitischen Mandats seitens des AStA fest. Daraufhin veröffentlichten Studentenvertretungen bundesweit die Artikel erneut, um so gegen das Urteil zu protestieren.

In Österreich sind die bekanntesten Vorfälle die Ereignisse rund um den jährlich stattfindenden Akademikerball in Wien, der aufgrund des politisch und medial entstandenen Drucks nicht mehr vom Wiener Korporationsring (WKR), sondern von der FPÖ ausgerichtet wird. Jedes Jahr fordert die ÖH die Studenten auf, gegen diese Veranstaltung zu demonstrieren. Die Vorsitzende der Bundes-ÖH tat sich 2014 sogar mit dem "schwarzen Block" zusammen und nahm an dessen Vandalismus-Zug durch die Wiener Innenstadt teil. Der AStA unterstützte die Demonstrationen mit Teilnehmern, die per bezahltem Bustransfer aus der Bundesrepublik eigens nach Wien gebracht wurden. Ein Einzelfall, möge man annehmen, aber betrachtet man die AStA- bzw. ÖH-Aktivitäten genauer, so läßt sich feststellen, solch organisierte Veranstaltungen sind keine Seltenheit. Der Organisator bleibt unbekannt und die Finanzierung ist meist mehr als fragwürdig. Aus internen Kreisen erfährt man aber, daß das Geld entweder aus der Bundes-ÖH direkt fließt oder - wie im Fall Akademikerball 2014 - über Gewerkschaften gelaufen ist. Geht man den Schritt weiter und betrachtet die Studentenparteien in Österreich, so ist festzuhalten, diese werden sehr stark von den Parteien mit Geld versorgt.

Der Mißbrauch studentischer Gelder läßt sich auch anhand anderer, nicht studentischen Zwecken entsprechenden, zumeist kostenintensiven Aktionen der AStA feststellen: Im vergangenen Jahr klagte etwa ein Jura-Student gegen den AStA der Universität Osnabrück. Der Kläger machte geltend, in insgesamt 74 Einzelfällen seit 2012 habe sich der AStA ein ihm nicht zustehendes allgemeinpolitisches Mandat angemaßt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück wies die Klage ab: Die beklagten Veranstaltungen und Aktionen seien überwiegend vom Niedersächsischen Hochschulgesetz (NHG) gedeckt. Allerdings wurden dennoch zwölf Einzelfälle gerügt. Bei diesen habe der AStA die Grenzen überschritten, so seien AStA-Aufrufe gegen die NPD, PEGIDA und eine Demonstration von Abtreibungsgegnern nicht vom NHG gedeckt. Auch das Anbringen eines Transparents am Universitätsgebäude mit der Aufschrift "Refugees welcome" sei nicht zulässig.

Es zeigt sich, AStA und ÖH werden als Spielball politischer, meist linker Kräfte mißbraucht. Medial wird in der Regel nicht von Parteien oder Interessenorganisationen gesprochen, sondern von uns Studenten bzw. den AStA- und ÖH-Mitgliedern. Folglich von Hochschülern, die nicht einmal die Wahl haben, sich selbst zu positionieren. In der Bundesrepublik kommt noch hinzu, daß auch der Verband der linken AStA, der "freie Zusammenschluß von StudentInnenschaften", ebenfalls allgemeinpolitische Stellungnahmen abgibt. Und finanziert wird dies alles durch Semesterbeiträge, die meist nicht mit dem Verwendungszweck "politisches Statement" versehen waren. Es muß jedem klar sein, der normale Student wird in Geiselhaft für die Studentenvertretung genommen, und es stellt sich derzeit keine Möglichkeit dar, ihn aus dieser Ohnmacht befreien zu können. Wir sprechen hier von Studentenvertretungen, die von maximal 30 Prozent einer Studentenschaft legitimiert wurden, die Wahlbeteiligung ist in der Bundesrepublik wie in Österreich gering.

Der Grundgedanke des humboldtschen Bildungsideals war unter anderem die akademische Freiheit, die sogar im Grundgesetz Art. 5 Abs. 3 geregelt ist. Humboldt erachtete es als sinnvoll, wissenschaftliche Hochschulen "von allen Formen im Staate los[zu]machen". Die Vorstellung, einen Lern- und Lehrraum zu schaffen, der frei von politischen Normen und Zwängen ist, um dem Individuum die Möglichkeit einer eigenen Willens- und Meinungsbildung zu bereiten, ist konträr zur derzeitigen Universitätsrealität.
Aber eine Universität frei von Politik ist auch nicht vollkommen im Sinne von uns Burschenschaften, die sich einem politischen Auftrag verschrieben haben. Dennoch sollte dem Studenten die Möglichkeit geboten werden zu entscheiden, ob er sich von den Zwängen der (Partei-)Politik lossagt und seine Mitgliedschaft bei AStA oder ÖH quittiert. Genau diese Wahl wird jedoch, abgesehen von wenigen Ausnahmen, dem Studenten nicht gegeben. Und somit ist der Student ein Gefangener im System der Interessenspolitik.

Forderung

Für Zwangsmitgliedschaften ergeben sich Lösungsansätze, wobei für uns Burschenschafter vermutlich der Ansatz am sinnvollsten wäre, allen Studenten eine Austrittsoption aus den Studentenschaften bzw. der ÖH zu bieten. So behielten AStA und ÖH das faktische allgemeinpolitische Mandat, es würde aber auch deutlich, hier vertreten nicht "DIE Studenten" eine spezifische politischen Meinung in der Öffentlichkeit. Finanziell hätte das für die Studentenvertretungen die Folge, ein AStA bzw. eine ÖH müßten sich den Bedürfnissen der Studenten widmen, wenn sie finanzielle Zuwendungen erhalten wollen. Wahrscheinlich ist diese Möglichkeit eine Utopie, weil hinter den studentischen Gruppen mitunter parteipolitisch motivierte Finanziers stehen, die solche Beitragsausfälle kompensieren können.

Es sollte aber nicht sein, daß Studenten sich während ihres akademischen Werdegangs politisch nicht engagieren. Grundsätzlich ist es wünschenswert, an einer funktionierenden Studentenschaft zu partizipieren. Sich dabei politisch einzubringen, sei es innerhalb des AStA oder der ÖH oder außerhalb der verfaßten Studentenschaft, sei dem Einzelnen überlassen. Derzeit mangelt es jedoch zumindest in der Bundesrepublik an studentischen Gruppen, in denen man sich offen als Burschenschafter engagieren kann.

Eine weitere Option könnte für die Burschenschaften allerdings durchaus erfolgversprechend sein: der juristische Kampf gegen das allgemeinpolitische Mandat. Dazu bedarf es eines klagenden Verbandsbruders, der an der jeweiligen Universität eingeschrieben ist und der mit Hilfe eines oder mehrerer Bünde und einem Rechtsbeistand gegen den AStA vorgeht. Die Deutsche Burschenschaft ist an rund 30 bundesrepublikanischen Hochschulen vertreten. Es müßte also möglich sein, an jeder Hochschule einen eingeschriebenen Studenten zu finden, der bereit ist, gegen das allgemeinpolitische Mandat zu klagen. Seit 1968 haben sich die Burschenschaften mehr und mehr von linken Interessengruppen aus der Universität drängen lassen, schwand ihr Einfluß immer mehr. Aber mit geringem personellen und finanziellen Aufwand besteht die Möglichkeit, nachhaltig gegen einen AStA vorzugehen, der sich nicht ausschließlich studentischen Belangen widmet. Dem allgemeinpolitischen Missionsdrang der vor allem linken Gruppen muß entschieden begegnet werden.

Patrick Körner (Brixia Innsbruck)