Rede von Dr. Alexander Gauland MdL am Burschentag 2016

Rückbesinnung auf nationale Identität und Nationalstaat als Folge politischer Krisen

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21.05.2016


Die Krise der Europäischen Union

Europa ist ins Taumeln geraten. Eurokrise, Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Vertrauenskrise, Solidaritätskrise, Legitimationskrise, islamistischer Terror, rechte und linke Gewalt.

Wirtschafts- und Finanzkrise

Die Europäische Union ist nur noch bedingt handlungsfähig. Das gemeinsam vereinbarte Regelwerk wurde in der Wirtschafts- und Finanzkrise mißachtet – die Stabilitätskriterien von Maastricht sind längst Makulatur. Damit ist nicht nur das endlose Trauerspiel um den Euro gemeint, der als Kronjuwel der Einigung gedacht war und nun Nationen wie Menschen haßerfüllt auseinandertreibt. Europa hat sich in den Dienst eines globalisierten Kapitalismus gestellt. Es hat versagt, den Verlierern der Globalisierung – den existenzbedrohten Mittel- und Unterschichten – deutlich zu machen, daß bestimmte Strukturen des Kapitalismus sie in die Krise geführt haben. Die Neoliberalisierung Europas ist Teil eines globalen Prozesses, der von den USA ausgeht und den amerikanischen way of life nicht nur in Europa, sondern auch in Asien und Südamerika durchsetzen will. Aber das heutige Europa stellt dem triumphierenden Kapitalismus nichts entgegen. Was wir heute erleben ist eine vom Konsumismus durchtränkte politische Kultur, deren privatistische Mentalität sich wie Mehltau über das Interesse an Politik und das Engagement im öffentlichen Raum gelegt hat.

Flüchtlingskrise

Das heutige Europa wehrt sich nicht gegen Einwanderströme. Die Migrationskrise führt den Bürgern vor, daß es um die immer gepriesene europäische Solidarität schlecht bestellt ist. Eine gemeinsame EU-Außengrenze gibt es immer noch nicht und die angekündigte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist nicht einmal ansatzweise erfolgt. Stattdessen unterwirft sich Europa der Türkei, die gerade seine osmanische Identität wiederentdeckt.

Vertrauenskrise

Die Europäischen Institutionen verkörpern heute einen Prozeß, in dem die Europäer Gefangene gegen ihren Willen sind. EU-Parlament, Kommission, Ministerrat und Menschenrechtsgerichtshof sind eine abgehobene Instanzenwelt, in der sich die Menschen nicht wiedererkennen. Sie fühlen sich einer Staatsgewalt unterworfen, über die sie nicht mehr mitbestimmen können, was dem Ideal der Demokratie widerspricht.

Ihrer Mitbestimmung sind die Menschen selbst bei so elementaren Fragen wie der europäischen Integration beraubt. Erweiterung und Vertiefung der EU sind nicht gleichzeitig zu haben. Darüber herrscht bei den Eliten aber eine elementare Unaufrichtigkeit. Sie wissen, daß geographische Expansion und institutionelle Intensivierung sind nur durch faule Kompromisse möglich ist. Das hat spätestens die Krise der Währungsunion offengelegt. Die aus großer Not geborenen und in großer Eile ins Werk gesetzten Rettungsmaßnahmen zeitigen Folgewirkungen, die die europäische Einigung im Kern beschädigen. Sie erschüttern das Vertrauen der Bürger und relativieren die Geltung des Rechts. Daran stören sich die verantwortlichen Eliten wenig. Dabei kann der Glaube der politischen Eliten an das Projekt EU das Vertrauen der Bürger sicher nicht ersetzen.

Legitimationskrise

Dieses Europa findet immer weniger Akzeptanz. Dabei verläuft die Kluft nicht zwischen Parteien, sondern zwischen einem politischen Establishment, das eine bestimmte Form der europäischen Integration idealistisch überhöht, und immer größeren Teilen der Bevölkerung, die alles was aus dem zentralistischen Brüssel kommt, verteufeln.

Die Zentralisierungsdynamik der EU führt in einem Verbund von Nationalstaaten zwangsläufig zu Legitimationsdefiziten. Vor allem weil das als Korrektiv angelegte Prinzip der Subsidiarität nur noch auf dem Papier steht. Um eine tragfähige Lösung für das Legitimationsproblem EU zu finden, entwickelte das Bundesverfassungsgericht in seinem Maastricht-Urteil ein Legitimationsmodell. Demnach stützt sich die Legitimation der EU maßgeblich auf die nationalen Regierungen. In der Praxis jedoch zeigt sich, daß die nationalen Parlamente die Europapolitik Ihrer Regierungen nur unzureichend beeinflussen können.

Solange Europa eine derart traurige Gestalt abgibt und brennende Probleme nicht löst, ist die triumphale Wiederkehr von de Gaules Europa der Nationen alles andere als eine Überraschung. Ob das von den Eliten angewidert als „Rechtspopulismus“ genannt wird, ist egal. In Europa ist dieser Weg die Straße in die Zukunft.

Deutschland in der Krise

Über 60 Jahre Zollunion und der Binnenmarkt mögen uns alle reicher gemacht haben. Zugleich aber sind die Nationalstaaten auch im Innenverhältnis nicht mehr in der Lage, die Interessen der Bürger zu vertreten.

Die Bundesregierung handelt überwiegend nur noch nach pragmatischen und parteitaktischen Überlegungen. Politik für’s Volk ist Merkels Sache nicht. Darum gibt es auch keine prinzipienfesten Ordnungspolitiker an ihrer Seite. Sie folgt damit dem Zeitgeist, wonach pragmatisches Handeln mehr geschätzt als Prinzipientreue.

Auch die Staatseingriffe nehmen zu, wie die Energiewende gezeigt hat. Das unterstreicht zwar Merkels Ruf als Klimakanzlerin, läßt aber wenig ökonomische Ratio erkennen.

Am meisten aber wirft die Flüchtlingskrise die Frage nach dem Selbstverständnis unserer Nation auf. „Wir schaffen das“ war Merkels Antwort auf die Sorgen ihrer Landsleute, angesichts eines nicht abreißenden Zustroms fremder Menschen.

Der Wille des Volkes, der über Wahlen und Abstimmung zum Ausdruck gebracht wird, ist zur Makulatur geworden. Die Demokratie in unserem Land existiert nur noch zum Schein. Formal gesehen sind die Institutionen der parlamentarischen Demokratie noch in Takt – es gibt periodische Wahlen, Wahlkämpfe, Parteikonkurrenz und Gewaltenteilung.

Dennoch wird die Legitimation der Politik kaum noch aus der Partizipation der Bürger abgeleitet. Wähler werden systematisch auf eine beobachtende Rolle reduziert, indem der Wahlakt zur Formalität degeneriert und zunehmend ohne Auswirkungen auf politische Entscheidungen bleibt. Wahlkämpfe werden zu Spektakeln, gemanagt von rivalisierenden spin-doctors. Sie bestimmen die Agenda und inszenieren die für sie wichtigen Themen. Die Bürger spielen bei all dem nur noch eine passive, stille und vielfach apathische Rolle. Ihre vornehmste Aufgabe besteht nur darin, durch Schweigen Systemvertrauen ausdrücken. Peter Sloterdijk prägte dafür den Begriff der „Bürgerausschaltung“.

Die fast vollständige Aufgabe politischer Verantwortung ist aber nicht nur bei den Wählern zu beobachten. Auch der Bundestag macht reichlich Gebrauch davon, wie die Entscheidungen zum ersten, zweiten und dritten Hilfspaket für Griechenland gezeigt haben. Diese Aufgabe politischer Verantwortung ist nicht der EU anzulasten. Sie ist eine freiwillige Aufgabe politischer Gestaltungsmacht durch die Entscheidungsträger selbst.

Rückbesinnung auf die nationale Identität und den Nationalstaat

Es ist kein Wunder, daß sich die Menschen angesichts der vielen Krisen auf das Idyll des Nationalstaats besinnen. Und daher beobachten wir in diesen Zeiten ein Erstarken von Parteien und Bewegungen, die Ausdruck einer Rückbesinnung auf nationalstaatliche Souveränität und nationaler Identität sind. Diese große Wählerbewegung als schändlichen Rechtspopulismus abzutun, befriedigt zwar bei so manchem Moral und politische Korrektheit – gedanklich aber führt das in eine Sackgasse. Denn der nationalen Identität fallen existenzielle Funktionen zu. Für die Menschen und für den Staat.

Halt und Heimat

Die Vorstellung einer irgendwie bestimmten gemeinsamen Basis führt mitunter zu einem familiären Zusammengehörigkeitsgefühl bzw. zu einer inneren Solidarität, die die real existierenden Unterschiede zwischen den Angehörigen der Nation überdeckt. Durch die Vorstellung der nationalen Gemeinschaft sind die Angehörigen der Nation in einem existentiellen Sinne miteinander verbunden. Die Folge ist eine hohe soziale Bindungskraft.

Man kann dafür auch den Begriff der Heimat verwenden. Es ist die räumlich-soziale Einheit, in der Mensch Sicherheit und Verläßlichkeit des Daseins erfahren kann. Ein Ort des Vertrauens und des Vertrautseins. Heimat ist der Gegensatz zu Fremdheit und Entfremdung.

Stabilität und Schutz

Der Nationalstaat ist zentraler Ordnungsrahmen der modernen sozialen Welt. Ohne diesen Ordnungsrahmen wären wir von den failed states dieser Welt nicht mehr zu unterscheiden. Wie gut der Ordnungsrahmen funktionieren kann, das zeigen uns gegenwärtig die Balkanstaaten durch ihre erfolgreiche Grenzsicherung. Was in Deutschland angeblich nicht funktionieren soll, übernimmt dort eine zum Teil eine Dorfmiliz. Ja, nationalstaatliche Entscheidungen spüren die Europäer mitunter im Alltag. So mag die Wiedereinführung von Grenzen, Schlagbäumen und Wechselstuben für einige ein düsteres Zukunftsszenario sein. Für andere bedeutet es vor allem eines: Sicherheit.

Legitimität

An der Wiege jeder staatlichen Einheit steht nicht nur Ratio und Vernunft, sondern auch das irrationale Moment historisch-kontingent gewachsener nationaler Identität und des wechselseitigen Gefühls der Zusammengehörigkeit bei den Bürgern. Die emotionale Tiefendimension staatlicher Existenz ist nicht rechtfertigungsbedürftig; sie ist allein schon deswegen legitim, weil sie in einem existentiellen Sinne da ist.

Die nationale Identität überwölbt als politische Identität alle anderen Gruppenidentitäten – zum Beispiel Vereine, Stadt, Land, Religion, Familie und Parteien. Staatliche Allzuständigkeit, Kompetenzkompetenz, Letztentscheidungsrecht einschließlich des Gewaltmonopols werden von dieser politischen Identität geprägt, geleitet und existentiell legitimiert. Nur eine solche politische Identität kann einen Staat tragen und die kollektive Zusammengehörigkeit auch in schwierigen Zeiten stabilisieren.

Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Nationale Identität ist noch immer die weltweit verbreitete Leitidee moderner Staatlichkeit. Über zwei Jahrhunderte bot sie Rechtfertigung und politische Orientierung zugleich. Im Schoße des Nationalstaates bildeten sich Freiheitsrechte und Demokratie aus.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind noch immer primär national verankert. Denn die Rechtsstaatlichkeit ist elementar auf das Rechtsbewußtsein und die politische Kultur der Gesellschaft und auf das Rechtsstaatsbewußtsein der politischen Eliten angewiesen. Für die Achtung der Menschenwürde, zur Gewährleistung des Grundrechtsschutzes und zur Durchsetzung des Rechts bleibt der Nationalstaat unersetzlich.

Bedürfnis

Nationale Identität oder das Bedürfnis danach mag einem irrational erscheinen. Jedoch können rationale Richtigkeit, verfassungsrechtliche Vernünftigkeit und politische Sachzwänge keinen Titel dafür bilden, die Gefühle, Ängste und nationalen Identitätsbedürfnisse der Menschen außer Acht zu lassen.

Und das geht auch in die Richtung derer, die immer noch an eine baldige Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa glauben: Rationale Verfassungsgebung (oder auch Verträge) mag das irrationale Element staatlicher Wirklichkeit ergänzen und modifizieren; aber ersetzen kann sie es nicht. Europa als politische Einheit setzt voraus, daß eine europäische Identität existiert. Davon ist Europa aber weit entfernt.

Kurzum: Nationalstaaten bleiben unersetzlich: als Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, als Hort von Freiheit, Frieden und Heimat.

Die verspätete Nation – das Identitätsdefizit der Deutschen

Der Nationalsozialismus und seine Folgen

In der jüngeren Geschichte – insbesondere im 20. Jahrhundert – hat die Idee der Nation vielfach ihre enorme Bindungskraft unter Beweis gestellt. Dabei hat sie nicht nur große innere Solidarität zutage gefördert, sondern es wurden auch furchtbare Verbrechen in ihrem Namen begangen. Als extremstes Beispiel muß zweifellos das Dritte Reich genannt werden, in dem die Betonung der Volks- und Rassegemeinschaft durch die nationalsozialistischen Führungskreise zur Mobilisierung der Bevölkerung für den Kriegseinsatz und zur Legitimierung humanitärer Verbrechen diente.

Nach der Überhöhung des nationalen Gedankens im 20. Jahrhundert ist die politische Prägekraft der nationalen Idee in den Hintergrund gedrängt worden. Das gilt vor allem für Deutschland.

Wohlstand als Ersatzidentität

In ihrer nationalen Identität zutiefst verunsichert, suchten die Deutschen in der Bundesrepublik Ersatzidentitäten. Das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre stiftete zwar keine politische Identität, half aber über den Verlust der nationalen Existenz eine Zeitlang hinweg. Aber staatliche Einheit und staatsbürgerliche Solidarität auf so etwas Flüchtiges wie wirtschaftlichen Erfolg zu gründen ist unzureichend.

Verfassungspatriotismus als Ersatzidentität

In diesem Zustand nationalen Sinnvakuums fiel Dolf Sternbergers Begriff des Verfassungspatriotismus. „Das Nationalgefühl bleibt verwundet, wir leben nicht im ganzen Deutschland. Aber wir leben in einer ganzen Verfassung, in einem ganzen Verfassungsstaat, und das ist selbst eine Art Vaterland“. So lautete einer der Kernsätze Sternbergers. Es war der Versuch, Identität nicht national sondern rational zu begründen. Es war ein theoretisches Konzept kollektiver Identität, mit dem man sich nach der Katastrophe des deutschen Nationalstaats in der Welt wieder sehen lassen konnte. Doch was in der Theorie stimmen mag, taugt nicht für die Praxis. Denn der Verfassungspatriotismus kann zwar die rational bestimmte Dimension staatlicher Existenz begrifflich erfassen. Nicht erfassen kann er die „vorpolitischen“, dem rationalen Vernunftsabsolutismus unzugänglichen Dimensionen des Menschen: Volk, Liebe, Kunst, Kultur und Humor. Der Verfassungspatriotismus ignoriert damit die Realität des Staates und die Bewegungsgesetze seiner Gesellschaft.

Als Beispiel für das Scheitern solch rationaler Identitätskonstruktionen mag die deutsche Teilung dienen: Die Regierung und Teile der Intelligenz der „DDR“ und der BRD hatten lange versucht, für beide deutsche Teilstaaten eine je eigene rationale Identität aufzubauen: Die des „proletarische Internationalismus“ in der „DDR“ und den Verfassungspatriotismus getragen von einer „Zivilgesellschaft“ in der BRD. Doch als beide rationalen Identitätskonzepte 1989 auf die Probe gestellt wurden, ging man mit nur einem einzigen Satz über das Schrifttum ganzer Bibliotheken hinweg: „Wir sind ein Volk“. Das war kein theoretischer Satz, sondern die elementare Äußerung des wahren Souveräns, getragen von einer ungeteilten nationalen Identität.

Die Geschichte bietet aber noch ein weiteres Beispiel: Die Europäische Union. Zusammen mit den Europaingenieuren des politisch-administrativen Systems in Brüssel wurde Europa 2003 als Staat vorgedacht. Durch einen Verfassungsvertrag für Europa sollte die EU Teilsouveränität gewinnen und dem überholten Nationalstaat endgültig das Ende bereiten. Die Technokraten glaubten, man könne Europa ohne, ja sogar gegen die Nationalstaaten konstituieren.

Aber die bürokratisch-administrative Rechnung wurden ohne den Wirt – die europäischen Völker – gemacht. Allem voran Frankreich und die Niederlande. Das Scheitern des Verfassungsentwurfs vor etwas mehr als zehn Jahren war Ausdruck einer Europa-Unsicherheit und -Müdigkeit, die sich bis heute durch Erweiterungsrunden, Vertiefungen, unzureichende demokratische Kontrolle und schrittweise Entfernung von den Bürgern zu einem Europa-Überdruß gesteigert hat. Eine solche politisch korrekte und technokratisch überhebliche Verdrängung nationaler Identitäten und Befindlichkeiten kann nicht ohne Folgen bleiben. Mit jedem Erweiterungsschub, mit jeder unzureichend legitimierten EU-Verordnung und mit jeder Zuspitzung der Krise – sei es beim Euro, bei der Zuwanderung oder inneren und äußeren Sicherheit – macht sich bei den europäischen Völkern die Sorge um ihre nationale Identität bemerkbar.

Die Antwort der AfD auf die Identitätskrise

Und dieser Sorge um die eigene nationale Identität verleihen Parteien wie die AfD politisch Ausdruck. In Deutschland, in Frankreich, in Österreich, in Ungarn, in Polen und in vielen anderen Staaten der Europäischen Union. Die Völker Europas und nicht die Brüsseler Bürokratie, die nationalen Interessen und nicht die Vermehrung der Mitgliedsländer bestimmen das Tempo, die Intensität und die Grenze der Vereinigung Europas. Es geht hier nicht um einen historischen Rückfall in die trügerische Sicherheit geschlossener nationaler Gemeinschaften. Es geht nicht um eine erneute Dominanz Deutschlands in Europa. Es geht um die Bewahrung nationaler Identität und nationalstaatlicher Souveränität. Denn nur sie geben Halt und Stabilität, schaffen Sicherheit und Vertrauen in Zeiten der Krise. Es ist an der Zeit, daß die Europäer ihre demokratische Enteignung durch ein supranationales Brüssel nicht länger hinnehmen. Es ist an der Zeit das Europa zu verändern, daß alles in seiner Macht Stehende tut, um den Nationalstaaten ihrer alten Rechte, ihrer Identität und ihrer Souveränität zu berauben. Europa ist ein Binnenmarkt und ein Binnenmarkt ersetzt kein Vaterland.