Deutsche Burschenschaft und Europa

Die Position der Deutschen Burschenschaft zur Europapolitik und zur europäischen Gemeinschaft

Beschluss des Burschentages 2010 in Eisenach vom 28. Mai 2010

Der Burschentag hat beschlossen:

Präambel:
Die Deutsche Burschenschaft strebt den Aufbau und das Zusammenwachsen eines demokratisch legitimierten Europa auf den Fundamenten unserer christlich-abendländischen Kultur, des Humanismus sowie der Aufklärung unter Wahrung der regionalen und nationalen Identitäten an. Die Deutsche Burschenschaft will sich getreu ihrer fast zweihundert Jahre alten Grundsätze kritisch aber konstruktiv an diesem Einigungsprozess beteiligen.

In ihrer Verantwortung für das Wohlergehen des eigenen Volkes im gesamten deutschen Sprach- und Kulturraum innerhalb eines freien Europa definiert die Deutsche Burschenschaft folgende Zielvorstellungen:

I.
In einer europäischen Ordnung müssen die Menschenrechte und die auch von Burschenschaftern erkämpften Grundrechte unwiderruflich verankert sein.

Dazu zählen:

  • Unantastbarkeit der Würde des Menschen,
  • Freiheit und Gleichheit der Person,
  • Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit,
  • Meinungs- und Pressefreiheit,
  • Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,
  • Freiheit der Wissenschaft, der Lehre und der Forschung,
  • Berufsfreiheit,
  • Freizügigkeit,
  • ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit und Chancengleichheit
  • sowie das Recht auf Heimat.


Mitgliedsländer in Europa, die diese Grundrechte ganz oder teilweise verletzen oder missachten, sollen mit entsprechenden Sanktionen belegt werden.

II.
Die geographischen Grenzen ergeben sich aus dem herkömmlichen Begriff Europa, der einen gemeinsamen, gewachsenen Kulturraum definiert.

Insbesondere die Türkei gehört nicht zu diesem Kulturraum. Dementsprechend sind die bisher mit der Türkei geführten Verhandlungen mit dem Ziel einer entsprechend qualifizierten Partnerschaft zu beenden.

III.
Ein wichtiges Element sieht die Deutsche Burschenschaft in entsprechenden Regeln für den Schutz von ethnischen Minderheiten, in der Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte und im Verbot von menschenrechtsverletzenden Dekreten- wie zum Beispiel den Benesch-Dekreten, Avnoj-Dekreten und den Bierut-Beschlüssen- oder den Grundrechten widersprechenden Bestimmungen in einzelnen Mitgliedsländern.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich werden aufgefordert, die deutschen Minderheiten in den anderen europäischen Staaten verstärkt zu unterstützen und sich für eine Gleichberechtigung der deutschen Sprache insbesondere auch im europäischen Außendienst als Amtssprache einzusetzen. Der Einsatz für deutsche Minderheiten erfolgt unter Wahrung der derzeit bestehenden Staatsgrenzen, die nur auf friedlichem Wege geändert werden können.

IV.
Das vereinte Europa soll ein Europa der Vaterländer sein, das auf einer strikten Trennung der drei Staatsgewalten fußt und das Subsidiaritätsprinzip konsequent beachtet. Die Deutsche Burschen-schaft ist sich bewusst, dass europäische Institutionen nur dann einen Sinn ergeben, wenn die souveränen Mitgliedstaaten bereit sind, auf nationale Kompetenzen zu verzichten bzw. diese auf diese Institutionen zu übertragen. Den Mitgliedstaaten müssen jedoch die Kernkompetenzen verbleiben. Eine Kompetenz-Kompetenz europäischer Institutionen wird abgelehnt.

Zudem sollen sämtliche europäischen Institutionen unmittelbar demokratisch legitimiert sein, dazu zählt die Deutsche Burschenschaft ausdrücklich auch die Durchführung von Volksabstimmungen und Volksbefragungen auf europäischer Ebene.